Am Anfang des neuen Jahres wird die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes (RPV) tagen. Es ist dabei zu erwarten, dass die Versammlung über den Entwurf der zweiten Änderung des Raumentwicklungsprogramms Vorpommern (RREP VP), also über die Festlegung der Windeignungsgebiete entscheidet.
Gleichzeitig definiert das am 1.2.2023 in Kraft tretende „Wind-an-Land-Gesetz“ Ausbauziele, die seitens der derzeitigen Planung zum RREP VP bei weitem nicht erreicht werden. Nicht zuletzt sind die derzeitigen Möglichkeiten des Zubaus von Windkraft in Vorpommern vor dem Hintergrund der langen und aufwendigen Genehmigungsverfahren sehr begrenzt.
Die mit den oben genannten Aspekten verbundenen Fragestellungen möchten wir mit Ihnen gerne beraten und diskutieren. Wir laden Sie daher ein mit uns am 29.11. ab 20 Uhr im Grünen Büro Stralsund (oder online) zu diesen Schwerpunkten ins Gespräch zu kommen:
Zur Einführung in die Thematik wird der Vorsitzende des Landesverband Erneuerbare Energien MV e. V. (LEE MV) Johann-Georg Jaeger eine Einführung geben. Ebenfalls freuen wir uns, dass der Leiter das Amtes für Planung und Bau in der Stralsunder Stadtverwaltung, Dr. Frank-Bertolt Raith seine Teilnahme zugesagt hat: Nachfolgend skizzieren wir noch einmal einige Fragestellungen, deren Beantwortung aus unserer Sicht eine besondere Relevanz haben:
Über welchen Weg erreicht Vorpommern-Rügen seinen Flächenanteil für Windkraft-anlagen und welchen Einfluss hätte eine zustimmende Beschlussfassung zum Entwurf der zweiten Änderung des Raumentwicklungsprogramms Vorpommern?
Welche Planungsschritte sind sinnvoll, um die im „Wind-an-Land-Gesetz“ definierten Ausbauziele möglichst schnell zu erreichen?
Wie können Genehmigungsverfahren beschleunigt werden?
Wie können naturschutzfachliche Belange, trotz schnellerer Verfahren, ausreichend berücksichtigt werden?
Wie ist die Entscheidung des Vorstandes zum Stopp der Ausweisung einzuordnen?
Ist das Beteiligungsgesetz ausreichend, um die Gemeinden und Menschen vor Ort ausreichen „mitzunehmen“ oder braucht es mehr gesetzlich vorgegebene Beteiligung?
Sie können vor Ort oder auch digital an dem Fachgespräch teilnehmen. Bitte melden Sie sich dafür unter kreistagsfraktion@gruene-vr.de an.
Jürgen Suhr Fraktionsvorsitzender
Dirk Niehaus stellv. Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Umweltausschusses
