Als Fraktion haben wir 2 in unseren Augen wichtige Änderungsanträge zur neu gefassten Hauptsatzung gestellt:

1. Wir forderten den Kreistag auf, die im vorangegangenen Kreistag beschlossenen Entschädigungshöchstsätze für Kreistags- und Präsidiumsmitglieder angesichts der prekären Haushaltslage zurückzunehmen.

Wie unser Fraktionsvorsitzender Dirk Niehaus in seiner Rede zum Antrag erläuterte, kostet die Hochstufung der Entschädigungen auf den möglichen Höchstsatz dem Landkreis zusätzlich 1.170.000€ in der aktuellen Wahlperiode im Vergleich zu den Pauschalen der vergangenen Legislatur. Angesichts des aktuellen horrenden Haushaltsdefizits und vor allem auch im Vergleich zu den deutlich geringeren Vergütungen in anderen Landkreisen MVs, halten wir diese Vergütungserhöhung absolut unverhältnismäßig.

2. Weiterhin baten wir die Mehrheit des Kreistages darum, den Rechnungsprüfungsausschuss, der standardmäßig ein nicht-öffentlicher Ausschuss ist, in seiner Größe so zu erweitern, dass auch die kleineren Fraktionen des Kreistages darin einen Platz bekämen. Für ein demokratisches Miteinander halten wir es für wichtig, dass alle Fraktionen im Kreistag die Möglichkeit auf einen ebenbürtigen Informationsstand haben.

Beide Anträge wurde geschlossen von den Kreistagsmitgliedern der AfD und der CDU und damit mit der aktuellen Mehrheit des Kreistages abgelehnt.

Einen Erfolg konnten wir jedoch beim Antrag zur Novellierung des Landeswassergesetzes erringen. Die CDU+, BVR/FW/FR & BfS/FDP/BkW forderten, dass dieses Gesetz nicht zu Lasten der Gemeinden angelegt wird. Wir forderten allerdings eine Verweisung an den Umweltausschuss, weil die Komplexität des Gesetzesentwurfes hinsichtlich der Relevanz für den Landkreis und der Gemeinden zunächst genau betrachtet und ein Austausch mit den Fachbehörden gewährleistet werden sollte. Diesen Verweisungsantrag hat die Mehrheit des Kreistages unterstützt.

Ihr wollt die Sitzung nochmal nachvollziehen? Auf dem YouTube Kanal von Grimmen TV solltet ihr die Videoaufzeichnung in Kürze finden!