Am 13. Oktober 2025 fand im Kulturhaus „Treffpunkt Europa“ in Grimmen die jüngste Kreistagssitzung statt. Trotz vermeintlich kurzer Tagesordnung dauerte die Sitzung fast vier Stunden und war geprägt von kontroversen Debatten und wichtigen Entscheidungen.

Ein zentraler Punkt der Sitzung war die Vereidigung des Landrats, nachdem der Wahlausschuss einen Einspruch gegen die Rechtmäßigkeit der Landratswahl für nichtig erklärt und der Kreistag diesem zugestimmt hatte. Die Vereidigung fand allerdings in einem spannungsgeladenen Umfeld statt. Erst kürzlich hatte der Landrat in einem Video kontroverse Aussagen zur Demokratie und gesellschaftlichen Situation veröffentlicht, in dem er unter anderem forderte, die demokratische Brandmauer zur AfD aufzugeben. Die SPD-Fraktion überreichte dem Landrat bei seiner Vereidigung rote Nelken – eine symbolische Erinnerung an seine einstigen sozialdemokratischen Wurzeln.

Die prekäre Haushaltslage des Landkreises bildete einen weiteren Schwerpunkt der Sitzung. Das prognostizierte Minus im Ergebnishaushalt beträgt mittlerweile 50 Millionen Euro. Der Landrat sprach von einem grundlegenden Strukturproblem und verwies darauf, dass der Landkreis kaum eigene Möglichkeiten habe, sich aus dieser finanziellen Schieflage zu befreien. Im Gegenteil: Nach aktuellen Prognosen wird sich das Defizit in den kommenden Jahren weiter verstetigen und vergrößern. Die Stabsstelle Controlling führt derzeit eine monatliche Überwachung der Finanzzahlen durch.

Gemeinsam mit LINKEN und SPD brachten wir einen Änderungsantrag zur Hauptsatzung ein. Ziel war es, die bisher unbesetzte Stelle eines vierten Beigeordneten des Landrates aus der Satzung zu streichen – eine sinnvolle Sparmaßnahme angesichts der angespannten Finanzlage. Leider fand dieser Vorschlag keine Mehrheit im Kreistag.

Bei einem Antrag der AfD, der verpflichtende Erste-Hilfe-Kurse für alle Siebtklässler an weiterführenden Schulen forderte, brachte wir einen konstruktiven Änderungsantrag ein. Dieser sah vor, zunächst die bestehenden Strukturen zu überprüfen, da bereits verschiedene Träger wie die Malteser Erste-Hilfe-Kurse an Schulen anbieten. Ziel war es, Doppelstrukturen zu vermeiden und durch Stärkung externer Träger auch nicht kreiszugehörige Schulen in diese wichtige Maßnahme einzubeziehen. Es wurde sowohl unser Änderungsantrag als auch der ursprüngliche AfD-Antrag abgelehnt.

Zum Abschluss der Sitzung setzte sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anett Kindler mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für einen Antrag von BfS/FDP/VR+ ein, der vor den Auswirkungen der auf Landesebene geplanten Neuregelung der Kindertagesstättenfinanzierung warnt. Dieser Antrag fand im Kreistag eine mehrheitliche Zustimmung.

Den Mitschnitt der Sitzung kann man wie immer auf dem Youtube-Kanal von VR3-Region schauen: https://www.youtube.com/watch?v=4pOZJef29PI

Die nächste und letzte Kreistagssitzung in diesem Jahr wird am 15. Dezember stattfinden.