Mehr Transparenz und Digitalisierung: Grüne setzen wichtige Prüfaufträge im Kreistag Vorpommern-Rügen durch

 

In der Sitzung des Kreistages Vorpommern-Rügen am 19. Mai 2025 im Haus der Kulturen in Grimmen haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN + DIE PARTEI gemeinsam mit den Fraktionen der LINKEN und der SPD zwei bedeutsame Prüfaufträge zur Stärkung der Transparenz und Digitalisierung der Kreistagarbeit auf den Weg gebracht. Die Anträge wurden auch von großen Teilen der CDU-Fraktion unterstützt.

Der erste Prüfauftrag fordert die Einführung eines Beschlussmonitorings, durch das für die Öffentlichkeit nachvollziehbar gemacht werden soll, welche Beschlüsse im Kreistag gefasst wurden und in welchem Bearbeitungsstand sich deren Umsetzung befindet. Der zweite Antrag zielt auf die Implementierung eines elektronischen Abstimmungssystems ab, um künftig die genaue Zahl der Stimmen transparent und digital darstellen zu können.

Anett Kindler, Einbringerin des Antrages und Fraktionsmitglied, erklärt dazu: „Diese Prüfaufträge sind ein wichtiger Schritt in Richtung einer moderneren und transparenteren Kommunalpolitik. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Entscheidungen in ihrem Namen getroffen werden und wie diese umgesetzt werden. Mit dem elektronischen Abstimmungssystem schaffen wir zudem mehr Klarheit bei den Abstimmungsergebnissen.“

Überschattet wurde die konstruktive Arbeit durch eine zunehmende Verrohung des politischen Diskurses. Besonders besorgniserregend waren erneute persönliche Angriffe auf unser Fraktionsmitglied von DIE PARTEI durch den Vertreter der Partei Bürger für konservative Werte sowie demokratiefeindliche Äußerungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden. Dieser behauptete in der Sitzung, der Verfassungsschutz würde der Demokratie schaden, und redet gar von einem Verbot von Grünen, SPD und Linken, wenn die AfD an der Macht ist.

„Solche Äußerungen offenbaren ein tiefes Missverständnis unserer demokratischen Grundordnung und sind schlichtweg inakzeptabel“, so Dirk Niehaus, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag Vorpommern-Rügen. „Wir werden uns weiterhin für eine sachliche und respektvolle politische Debatte einsetzen und uns entschieden gegen jede Form von demokratiefeindlichen Tendenzen stellen.“

Wir werden die Umsetzung der beschlossenen Prüfaufträge konstruktiv begleiten und uns weiterhin für mehr Transparenz, Digitalisierung und demokratische Werte in der Kreispolitik einsetzen.