Der 4. Kreistag Vorpommern-Rügen tagte in diesem Jahr am 12. Oktober 2026 wie gewohnt im Kulturhaus Treffpunkt Europa in Grimmen. Die Tagesordnung umfasste 24 Tagesordnungspunkte.
Wir, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN + DIE PARTEI, haben zwei Anträge zu diesem Kreistag eingereicht, die im Folgenden einzusehen sind:
Eine Plattform für Bürger*innen und Besucher*innen unseres Landkreises, auf der man defekte Radwege oder illegal abgekippten Müll oder dergleichen melden kann, war Ansinnen unseres ersten Prüfauftrages zum Mängelmelder. Oftmals stehen Menschen vor Herausforderungen, wenn sie in Erfahrung bringen müssen, wer genau für welche Missstände zuständig ist und wo man sich melden kann. Es sind diese Dingen, an denen Bürger*innen merken, ob ein Staat „funktioniert“. Es schafft Möglichkeiten zur Einmischung, Mitgestaltung und Beteiligung.
Hier eine praktische Lösung zu bieten, war unsere Intention. Da es bereits eine bundeslandweite Mängelmeldeplattform gibt, haben wir ebenfalls die Prüfung einer Kooperation mit dieser in einem ergänzenden Änderungsantrag eingereicht.
Bedauerlicherweise wurde die Verwaltung jedoch nicht beauftragt dies zu prüfen, da eine Mehrheit aus CDU, AfD und FDP/BfS/BVR dies ablehnte.
Die ablehnende Begründung der AfD, diesen Schritt zu mehr Bürgernähe deshalb nicht zu gehen, weil das zu viele Mitarbeiterkapazitäten in der Verwaltung binden würden, teilen wir nicht im Ansatz. Denn das Grundverständnis sollte sein, dass die Verwaltung für die Bürger*innen und deren Anliegen da ist.
Der Ostseeflughafen in Barth ist seit vielen Jahren ein umstrittenes Projekt. Der Landkreis Vorpommern-Rügen ist zu 37,5% als Gesellschafter an der Ostsee Flughafen Stralsund Barth GmbH, die das Gelände bewirtschaftet beteiligt. Der Kernbetrieb – der Flugverkehr – war in der Vergangenheit defizitär, sodass Geschäftsfbereiche, die in keinem Zusammenhang mit dem Flugbetrieb stehen, die Verluste ausgleichen. Hierzu zählen bspw. Flächenphotovoltaikanlagen.
Diese zusätzlichen Geschäftsbereichen drohen in der Zukunft jedoch die Defizite nicht mehr abfedern zu können. Außerdem haben wir als Fraktion uns die Frage gestellt, welchen Nutzen der Flugbetrieb in Barth letztlich wirklich für den Landkreis hat.
Anlässlich eines Wechsels der Geschäftsführung habe wir deshalb diesen Prüfauftrag eingereicht, unter welchen Bedingungen und mit welchen Folgen für den Landkreis ein Austritt aus der Ostseeflughafen Stralsund Barth GmbH möglich ist.
Die Diskussion hierzu verlief kontrovers. So wurde die Relevanz der Infrastruktur für den Katastrophenschutz oder auch im Kriegsfall benannt; aber auch der Vergleich zum noch wesentlich defizitäreren Flughafen Güttin wurde gezogen. Gerade langjährige Kreistagsmitglieder ließen aber auch verlauten, dass die Wirtschaftlichkeit und Perspektive des Flughafens schon seit vielen Jahren umstritten ist, und dies daher einer kritischen Prüfung würdig. Letztlich wurde der Prüfauftrag durch eine Mehrheit aus CDU, SPD und AfD leider abgelehnt.
Darüberhinaus wurde über die Öffnungszeiten der Wertstoffhöfe im Landkreis in einem durch die CDU+ Fraktion eingebrachten Antrag abgestimmt. Diese werden durch die Zustimmung der Mehrheit des Kreistages ab 2027 dienstags bis 18 Uhr und jeden Samstag von 8 bis 14 Uhr öffnen. Die entstehenden Mehrkosten werden durch eine Gebührenanhebung von 16cent pro Haushalt pro Jahr gedeckelt.
Einstimmige Zustimmung fand außerdem der Antrag von BfS/FDP/VR+, der die Fortsetzung der LEADER Förderung für unsere ländliche Region forderte. Hierzu soll sich der Landrat bei der Bundes- und Landregierung für eine Fortsetzung dieses Entwicklungsinstruments einsetzen.
Weiterhin wurden zwei inhaltlich nahezu identische Anträge zu den hohen Kraftstoffpreisen eingebracht: einer der Fraktionen BfS/FDP/VR+ und AfD sowie ein weiterer der Fraktion CDU+. Beide Dokumente thematisieren die besondere Belastung für den ländlichen Raum, in dem Pendler, Familien sowie Handwerks- und Pflegebetriebe zwingend auf das Auto angewiesen sind. Die Forderungen bestehen aus politischen Appellen an die Bundesregierung, etwa zur Stabilisierung der Preise, zur Überprüfung der „12 Uhr Regel“ oder zur konsequenten Kontrolle durch Kartellbehörden.
Beide Anträge fanden im Kreistag eine zustimmende Mehrheit.
Anfrage Sexismus am Arbeitspla…
